CMT-Jarmen PC-Service und Notdienst

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Die nachfolgenden Verkaufs - und Lieferbedingungen gelten für alle auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen der Firma CMT-Jarmen. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen werden auch durch Auftragsannahme nicht anerkannt.

1.2. CMT - Jarmen behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - Eigentums- und Urheberrechte vor; diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2. Angebote, Bestellungen

2.1. Die Angebote von CMT - Jarmen sind freibleibend. Die in den Angeboten sowie in beigefügten Unterlagen enthaltenen Angaben über die Produktbeschaffenheit, insbesondere Maße, Gewichte, Leistung, Verbrauch, sind Richtwerte, es sei denn, sie werden in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich und verbindlich anerkannt.

2.2. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt - mangels besonderen Vereinbarungen - durch schriftliche Auftragsbestätigung oder im Zeitpunkt der Absendung der bestellten Ware an den Kunden zustande.

2.3. Laut Gerichtsurteil des Amtsgerichts Münster
(Urteil v. 06.02.2007, 6 C 4090/06) gilt:
- für kundenspezifische Bestellungen, (das heißt z.Bsp. auf Kundenwünsche erstellte PC Systeme) und für gewerbliche Bestellungen, gilt keine Widerrufsrecht! Das bedeutet, dass Bestellungen und Käufe bindlich sind, mit Erhalt der Geldempfangsquittung als Beleg für die Auftragsbestätigung und Bestellung. Geld wird in beiden Fällen nicht zurück erstattet. Außnahmefälle liegen bei der Entscheidung des Geschäftsinhabers von CMT-Jarmen, jedoch ist dieser dazu nicht verpflichtet.

3. Lieferfristen und –termine

3.1. Lieferfristen und -termine sind nur dann verbindlich, wenn CMT - Jarmen diese schriftlich bestätigt. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

3.2. Die Einhaltung von vereinbarten Lieferfristen setzt die abschließende Klärung aller kaufmännischen und technischen Fragen zwischen CMT - Jarmen und dem Kunden, den rechtzeitigen Eingang sämtlicher von Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn CMT - Jarmen die Verzögerung zu vertreten hat.

3.3. Verkehrs - oder unvermeidliche Betriebsstörungen, die durch rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, Verfügungen von hoher Hand sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, auch bei den Lieferanten von CMT - Jarmen, entstehen, befreien CMT - Jarmen für die Dauer ihres Bestehens und dem Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung und verlängern wirksam vereinbarte Lieferfristen angemessen.

3.4. Der Kunde kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn CMT-Jarmen die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird. Der Kunde kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Kunde den auf die Lieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen von CMT - Jarmen.

3.5. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Ausnahmeverzuges ein oder ist der Kunde für diese Umstände allein oder weit überwiegend selbst verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

3.6. Kommt CMT - Jarmen in Verzug und erwächst dem Kunden hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5% im Ganzen, aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

3.7. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von CMT - Jarmen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht.

Preise, Zahlung

4.1. Die Preise von CMT - Jarmen verstehen sich zzgl. etwaiger Verpackungs- und Versandkosten sowie der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2. In erster Linie gilt bei einer Kundenbestellung eine Vorkasse gegenüber CMT - Jarmen. Diese Höhe der Vorauszahlung beträgt die Höhe des Einkaufswertes zzgl. Mehrwertsteuer und Versandkosten, so das CMT - Jarmen keine Auslagen tätigen muss. Bei Zahlung auf Rechnung und keiner anderen Vereinbarung, sind alle Rechnungen zahlbar innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug.

4.3. Wechsel- und Scheckzahlungen müssen vorher vereinbart werden. Diskont - und sonstige Wechselkosten gehen zu Lasten des Kunden. Scheckzahlungen gelten erst mit Gutschrift auf dem Konto von CMT - Jarmen als bewirkt.

4.4. Die Aufrechungen ist nur mit von CMT - Jarmen anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist in jedem Fall ausgeschlossen.

4.5. Ist Teilzahlung vereinbart, so wird der gesamte Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig, sobald der Kunde mit zwei Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät.

4.6. Gerät der Kunde in Verzug, ist CMT - Jarmen vorbehaltlich der Geltendmachung eines größeren tatsächlichen Verzugschadens sowie der Möglichkeit des Kunden, CMT - Jarmen einen geringeren Schaden nachzuweisen, berechtigt, Zinsen in Höhe von 15% p.a. zu erheben; mindestens kann CMT - Jarmen jedoch den gesetzlichen Zinssatz geltend machen.

4.7. Wird nach Vertragsabschluss, insbesondere durch die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, die mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar, ist CMT - Jarmen berechtigt, ausstehende Lieferungen aus sämtlichen mit dem Kunden bestehenden Geschäftsverbindungen nur gegen Vorauszahlung oder Stellung von banküblichen Sicherheiten auszuführen. Darüber hinausgehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

5. Gefahrenübergang, Abnahme

5.1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder CMT - Jarmen noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen haben. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung von CMT - Jarmen über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Kunde darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

5.2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die CMT - Jarmen nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand - bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über. CMT - Jarmen verpflichtet sich, auf Kosten des Kunden die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

5.3. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Kunden zumutbar.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. CMT - Jarmen behält sich das Eigentum an der Ware (nachfolgend "Vorbehaltsware") vor, solange noch Forderungen, gleich welcher Art, aus der gegenwärtigen oder künftigen Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bestehen. Bei laufender Rechnung dient dieser Eigentumsvorbehalt auch zur Sicherung unserer jeweiligen Saldo-Forderung.

6.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug ist CMT - Jarmen auch ohne Ausübung des Rücktrittsrechts und ohne Nachfristsetzung zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt und der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch CMT - Jarmen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

6.3. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt CMT- Jarmen vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

6.4. Der Kunde kann die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Ein ordentlicher Geschäftsgang liegt nicht vor, wenn die Vorbehaltsware nicht unter Eigentumsvorbehalt weiterverkauft wird. Die Ermächtigung erlischt, sobald der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder eine wesentliche Minderung seiner Kreditwürdigkeit eintritt. Der Kunde tritt CMT - Jarmen bereits alle Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware samt Neben- und Sicherungsrenten in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab. Die Abtretung wird hiermit von CMT - Jarmen angenommen.

6.5. Sicherungsübereignungen bzw. -abtretung sowie Verpfändung der Vorbehaltsware, bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde CMT - Jarmen unverzüglich zu benachrichtigen.

6.6. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für CMT - Jarmen. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Einbruch, Diebstahl und Transport- sowie Leitungswasserschäden zu versichern. Die aus einem Schadensfall entstehenden Forderungen gegen Versicherer und dritte Personen tritt der Kunde im Voraus in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an CMT - Jarmen ab. Auch diese Abtretung wird hiermit von CMT - Jarmen angenommen.

6.7. CMT - Jarmen verpflichtet sich, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden oder eines durch Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 15% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt CMT - Jarmen.

7. Sachmängel

7.1. Erkennbare Mängel, Falsch - und Minderlieferungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen.

7.2. Bei berechtigten und rechtzeitigen Beanstandungen ist CMT - Jarmen zur Nacherfüllung, d.h. nach unserer Wahl entweder zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung mangelfreier Ware berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigert CMT - Jarmen unberechtigt jegliche Nacherfüllung, so kann der Kunde wahlweise eine Herabsetzung der Vergütung oder die Rückabwicklung des Vertrags verlangen.

7.3. Zur Vornahme aller CMT - Jarmen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit CMT - Jarmen die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist CMT - Jarmen von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei CMT - Jarmen sofort zu verständigen ist, hat der Kunde das Recht den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von CMT - Jarmen Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

7.4. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

7.5. Gesetzliche Rückgriffansprüche des Kunden gegen CMT - Jarmen bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang von Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Wege des Rückgriffs gilt Ziffer 9.

7.6. CMT - Jarmen haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung, unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder sonstige Eingriffe seitens des Kunden oder Dritten hervorgerufen wurden. Dazu zählen das Nichtbeachten von Aufstellbedingungen empfindlicher Hardware, unterlassene Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, vermeidbare chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese für die Schäden nicht ursächlich waren.

7.7. Der Kunde verpflichtet sich, Gewährleistungsansprüche seiner Abnehmer entsprechend der ihm bekannten Gewährleistungsrichtlinien der jeweiligen Hersteller anzunehmen und zu bearbeiten.

7.8. Die Gewährleistung bei Hardwaredefekten beschränkt sich auf den Austausch der Geräte (Nacherfüllung). Ist CMT - Jarmen zum Austausch nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese aus von CMT - Jarmen zu vertretenden Gründen über angemessene Fristen hinaus oder schlägt der Austausch in sonstiger Weise fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

7.9. CMT - Jarmen übernimmt keine Gewährleistung für die generelle Fehlerfreiheit von Software. Insbesondere wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn die Software den Anforderungen und Zwecken des Kunden nicht genügt oder mit anderen von ihm ausgewählten Programmen nicht zusammenarbeitet, es sei denn, Vorstehendes wurde ausdrücklich garantiert.

7.10. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände verantwortlich. Die Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, soweit der Datenverlust nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen von CMT - Jarmen oder einem Erfüllungsgehilfen von CMT - Jarmen verursacht wurde.

8. Rechtsmängel

8.1. Soweit nicht anders vereinbart, ist CMT - Jarmen verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (nachfolgenden "Schutzrechten") zu erbringen.

8.2. Führt die Beziehung des Liefergegenstandes zur Verletzung von Schutzrechten im Land des Lieferortes, wird CMT - Jarmen auf seine Kosten dem Kunden grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

8.3. Darüber hinaus wird CMT - Jarmen den Kunden von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

8.4. Die in dieser Ziffer 8 genannten Verpflichtungen sind vorbehaltlich. Ziffer 9 für den Fall der Schutzrechtsverletzung abschließend und gelten auch für sonstige Rechtsmängel entsprechend. Sie bestehen allerdings nur, wenn - der Kunde CMT - Jarmen unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Rechtsverletzungen unterricht - der Kunde CMT - Jarmen in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. CMT- Jarmen die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Ziffer 8.2. ermöglicht - CMT - Jarmen alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben - der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Kunden beruht und - die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

9.Schadensersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen

9.1. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschuss gilt nicht bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schädigung anderer Rechtsgüter. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9.2. Nach dem heutigen Stand der Technik ist es möglich, dass auch Originaldisketten der Softwarehersteller von sog. Computerviren befallen sind. Wir sichern zu, alle nötige Sorgfalt darauf zu verwenden, dass Kundengeräte nicht durch uns mit derartigen Computerviren infiziert werden. Es ist jedoch nach dem heutigen Wissenstand nicht möglich, alle Mutationen dieser Viren zu erkennen und zu bekämpfen. Sollte dennoch ein Computervirus nachweislich durch uns auf ein Kundengerät übertrage n worden sein, so haften wir nur insoweit, wir diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig verbreitet haben. Der Kunde stellt uns davon frei, original verpackte Software auf Virenbefall zu untersuchen und befreit uns von jeglicher Haftung aus Schäden, die durch Virenbefall dieser Software verursacht wurden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensverursachung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

9.3. Der Kunde wird auf die Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen und die daraus entstehende Erfordernis einer täglichen Datensicherung ausdrücklich hingewiesen. Hierzu stehen heute geeignete technische Hilfsmittel zur Verfügung. Bei der Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlässig, wenn er diese tägliche Sicherung unterlässt. Die Haftung für Datenverlust wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unsere Haftung ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorliegen von Sicherheitskopien beschränkt. Kann der Kunde keine zur Wiederherstellung der Daten notwendige Sicherungskopie beibringen, so sind wir von der Haftung vollständig freigestellt.

10.Verjährung

Alle Ansprüche des Kunden verjähren in 36 Monaten. In Fällen grob fahrlässigen bzw. vorsätzlichen Verhaltens sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten die gesetzlichen Fristen.

11.Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von CMT - Jarmen Erfüllungsort.

11.2. Der Geschäftssitz von CMT - Jarmen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten; CMT - Jarmen ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Hauptsitz oder Niederlassungen zu verklagen.

11.3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des Internationalen Privatrechts.

12.Sonstige Vereinbarung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.

Reparaturbedingungen

I. Geltungsbereich

Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

II. Vertragsschluss, Allgemeines

1.Die Reparaturbedingungen gelten für alle Leistungen die CMT - Jarmen im Inhouse-Geschäft durchführt. Für Handelsgeschäfte und sonstige Dienstleistungen gelten die AGB's von CMT - Jarmen.

2.Liegt eine unwidersprochene schriftliche Auftragsbestätigung vor, so ist diese für den Inhalt des Vertrages und den Umfang der Reparatur maßgebend.

3.Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von CMT - Jarmen.

4.Wurde der Reparaturgegenstand nicht von CMT - Jarmen geliefert, so hat der Kunde auf bestehende gewerbliche Schutzrechte hinsichtlich des Gegenstandes hinzuweisen, sofern CMT - Jarmen kein Verschulden trifft, stellt der Kunde CMT - Jarmen von evtl. Ansprüchen Dritter aus gewerblichen Schutzrechten frei.

III. Leistungsumfang

1.Die in der CMT - Jarmen Preisliste aufgeführten Reparaturpauschalen beinhalten die Instandsetzung (Arbeitszeit, Ersatzteile), die Reinigung, den Funktionstest und die Gewährleistung.

In der Reparaturpauschale sind nicht enthalten:
- der Austausch kompletter nicht reparabler Baugruppen (Systemboards, Scanner, Stromversorgungen)
- Druckköpfe, Bildröhren, Gehäuseteile
- Verbrauchs- und Verschleißmaterial

2.Alle zur Reparatur gegebenen Geräte, Komponenten und Teile müssen sich im reparaturfähigem (vollständig und unbeschädigt) Zustand befinden.

3.CMT - Jarmen hat das Recht die Reparatur von defekten Baugruppen und Teilen durch Tausch mit funktionsgleichen Teilen durchzuführen.

4.Für verschiedene Teile bietet CMT - Jarmen seinen Kunden einen Vorab-Austausch an. Bei Fehlbestellungen oder Stornierungen des Auftrages ist CMT - Jarmen berechtigt dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr (s. Händlerpreisliste für zusätzliche Leistungen) in Rechnung zu stellen.

IV. Nicht durchführbare Reparatur

1.Kann eine Reparatur von CMT - Jarmen aus nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt / abgeschlossen werden, dann ist CMT - Jarmen berechtigt den entstandenen und belegbaren Aufwand (Fehlersuchzeit gleich Arbeitszeit) in Form einer Bearbeitungsgebühr (s. Händlerpreisliste für zusätzliche Leistungen) zu berechnen.

Gründe für eine nichtdurchführbare Reparatur sind insbesondere:
a. der beanstandete Fehler bei der Inspektion nicht aufgetreten ist;
b. Ersatzteile nicht zu beschaffen sind;
c. Teile und Baugruppen so beschädigt sind, dass eine Reparatur nicht möglich ist;
d. der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat;
e. der Vertrag während der Durchführung gekündigt worden ist.

2.Der Reparaturgegenstand braucht nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gegen Erstattung der Aufwandspauschale wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt zu werden, es sei denn, dass die vorgenommenen Arbeiten nicht erforderlich waren.

3.Bei nicht durchführbarer Reparatur haftet CMT - Jarmen nicht für Schäden am Reparaturgegenstand, die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und für Schäden, die nicht am Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, gleichgültig, auf welchen Rechtsgrund sich der Kunde beruft.

4.Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

5. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet CMT - Jarmen außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers und leitender Angestellter - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. CMT - Jarmen haftet nicht für Folgeschäden, mittelbare Schäden und entgangenem Gewinn.

V. Kostenvoranschlag

1.Ein Kostenvoranschlag wird erstellt wenn:
a. der Kunde dies ausdrücklich wünscht und dafür einen Auftrag erteilt;
b. Ersatzteile und Komponenten zur Reparatur notwendig sind, die nicht durch die Reparaturpauschale abgedeckt sind.

2.Die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen werden nicht berechnet, soweit sie bei der Durchführung der Reparatur verwertet werden können.

3.Wird ein von CMT - Jarmen erstellter Kostenvoranschlag vom Kunden abgelehnt, dann wird der für die Fehleranalyse entstandene Arbeitsaufwand in Form einer Bearbeitungsgebühr (s .Preisliste für zusätzliche Leistungen) an den Kunden berechnet.

4.Wichtiger Hinweis: Im Rahmen der Erstellung eines Kostenvoranschlages sind bereits Eingriffe in die Geräte erforderlich. Diese Eingriffe lassen sich häufig auch dann nicht beheben, wenn der Kunde nach Kenntnisnahme des Kostenvoranschlages den Reparaturauftrag nicht erteilt. Ein Anspruch darauf, dass das Gerät in den Ursprungszustand zurückversetzt wird, besteht nicht.

VI. Preis und Zahlung

1.Maßgeblich für die Berechnung der Reparatur ist die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige CMT - Jarmen Preisliste. Diese steht jedem Kunden im Internet unter www.cmt-mv.de zur Verfügung.

2.Kommt nicht die Reparaturpauschale zur Anwendung, dann werden bei der Berechnung der Reparatur die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert ausgewiesen. Wird die Reparatur, aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind.

3.Alle Preise verstehen sich in € (Euro). Die Mehrwertsteuer wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu Lasten des Kunden berechnet.

4.Eine etwaige Berichtigung der Rechnung seitens CMT - Jarmen und eine Beanstandung seitens des Kunden müssen schriftlich, spätestens vier Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

5.Die Zahlung ist bei Abnahme und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung innerhalb zehn Tage rein netto zu leisten.

6.Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Auftragnehmer bestrittener Gegenansprüche des Kunden ist nicht statthaft.

7.Neukunden werden bis zur Überprüfung einer Kreditlinie, durch die CMT - Jarmen Kreditversicherung, nur per Nachnahme beliefert.

VII. Transport und Versicherung bei Reparatur im Werk von CMT - Jarmen

1.Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird ein auf Verlangen des Kunden durchgeführter Hin- und Abtransport des Reparaturgegenstandes - einschließlich einer etwaigen Verpackung und Verladung - auf seine Rechnung durchgeführt, andernfalls wird der Reparaturgegenstand vom Kunden auf seine Kosten beim Auftragnehmer angeliefert und nach Durchführung der Reparatur bei CMT - Jarmen durch den Kunden wieder abgeholt.

2.Wird CMT - Jarmen vom Kunden mit der Abholung ( CMT - Jarmen Shuttle ) des Reparaturgegenstandes beauftragt, dann ist dieser mit € 2.000,-- gegen Transportschäden versichert.

3.German Parcel, Deutsche Post, oder Anderen) transportiert werden sind entsprechend deren Richtlinien versichert. Weitergehenden Versicherungsschutz kann der Kunde für den Rücktransport der Ware bei CMT - Jarmen schriftlich beantragen. Die Kosten werden an den Kunden weiterbelastet.

4.Für eingesandte, überbrachte oder abgeholte Geräte geht die Gefahr auf CMT - Jarmen über, sobald diese Geräte bei CMT - Jarmen angeliefert werden.

5.Bei Abholung oder Rückgabe der Geräte geht die Gefahr mit Aushändigung an den Kunden auf diesen über. Bei Versand per Transportdienstleister geht die Gefahr auf den Kunden über, wenn das Gerät an diesen übergeben worden ist.

6.Jegliche Haftung entfällt, wenn der Kunde ohne vorheriges Einverständnis von CMT - Jarmen Mängel beziehungsweise Schadensbeseitigungen vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt. Einen Anspruch auf Erstattung dadurch entstehender Kosten hat der Kunde nicht.

7.CMT - Jarmen übernimmt für kundenspezifische Softwareinstallationen, bzw. Betriebssysteminstallationen keine Gewährleistungen und keine Garantie, da diese durch falsche Benutzerhandhabung nicht kontrollierbar sind. Sobald der PC das Geschäft verlässt, entfällt jeder Gewährleistungs- und Garantieanspruch auf die soeben installierte Software. Ebenso steht CMT - Jarmen nicht für entstandene Schäden und Ausfälle ein, wenn durch CMT - Jarmen installierte Software oder Betriebssysteme ausfallen.

8.Von jeglichen Gewährleistungen ausgeschlossen sind Gebrauchs-, Verbrauchsgüter wie z.B. Anschlusskabel, Verbindungskabel, Verbindungsstecker, Tonereinheiten, Tintenstrahldruckköpfe und Patronen, Transfer Belts, OPC Trommeln, Bildröhren, usw.

9.Bei Reparaturen können Daten auf Datenträgern zerstört oder beschädigt werden. CMT - Jarmen haftet weder für diese Daten noch für Schadenersatzansprüche die aus Datenverlusten entstehen können. Wichtige Daten sind ausschließlich vom Inhaber / Kunden der Daten zu sichern.

VIII. Reparaturfrist

1.Die Angaben über die Reparaturfristen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich.

2.Die Durchlaufzeit für Pauschalreparaturen beträgt in der Regel fünf Arbeitstage ab Wareneingang, bzw. ab Genehmigung des Kostenvoranschlages.

3.Die Durchlaufzeit kann sich erheblich verlängern, wenn die für die Reparatur notwendigen Ersatzteile nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen.

4.Die Reparatur kann sich verzögern durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie den Eintritt von Umständen, die von CMT - Jarmen nicht verschuldet sind.

5.Erwächst dem Kunden nachweisbar infolge Verzugs des Auftragnehmers ein Schaden, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu verlangen; diese beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im ganzen aber höchstens 5% vom Reparaturpreis für denjenigen Teil des vom Auftragnehmer zu reparierenden Gegenstandes, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann.

IX. Pfandrecht des Werksunternehmens auf unterlassene Abholung

1.CMT - Jarmen steht wegen der auftragsgemäß erbrachten Leistung ein vertragliches Pfandrecht an den Geräten zu, die im Rahmen des Auftrages in den Besitz von CMT - Jarmen gelangt sind.

2.Löst der Kunde das ihm per Nachnahme übersandte Gerät nach Durchführung der Service-Leistung auch dann noch nicht ein, nachdem er eine weitere Aufforderung erhalten hat, oder holt der Kunde das Gerät binnen 4 Wochen nach der zweiten Aufforderung nicht ab, kann CMT - Jarmen den Kunden nach Ablauf der Frist ein angemessenes Lagergeld berechnen.

3.Ist das Gerät auch nach 3 Monaten nach der zweiten Aufforderung nicht abgeholt worden, ist CMT - Jarmen zur weiteren Aufbewahrung nicht verpflichtet und von jeglicher Haftung, auch für leichtfahrlässige Beschädigung oder Untergang, frei. Nach Ablauf dieser 3 Monatsfrist steht es CMT - Jarmen frei, dem Kunden eine Androhung eines freihändigen Verkaufes zuzusenden. Vier Wochen nach Absenden dieser Androhung darf CMT - Jarmen das betreffende Gerät zur Deckung der Service-Leistungsforderung gegen den Kunden veräußern. Wird dabei ein Mehrerlös in Bezug auf Reparaturpauschale erzielt, ist er an den Kunden auszukehren.

X. Gewährleistung für Reparatur und Haftung

1.CMT - Jarmen gewährleistet auf die einwandfreie durchgeführte Reparatur sechs Monate lang. Mängel werden unentgeltlich am betroffenen Gerät nachgebessert, wenn und soweit sie von CMT - Jarmen zu vertreten sind. Die Gewährleistung von CMT - Jarmen bezieht sich ausschließlich auf die im Rahmen der Reparatur behobene Fehlfunktion. Die Gewährleistung beginnt mit dem Datum der Rechnungsstellung.

2.CMT - Jarmen gewährleistet die Verwendung einwandfreien Materials bei der Durchführung von Reparaturen für den gleichen Zeitraum.

3.Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde CMT - Jarmen Zeit und Gelegenheit zu gewähren und dabei vor allem dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Gewährleistungsmaßnahmen CMT - Jarmen oder dessen Beauftragten zur Verfügung steht. Über die Gewährleistung hinausgehende Ansprüche kann der Kunde erst stellen, wenn der Reparaturgegenstand nach drei erfolgslosen Nachbesserungsversuchen immer noch nicht funktionsfähig ist.

4.CMT - Jarmen haftet für Schäden und Verluste an dem/des Auftragsgegenstandes nur insoweit, als CMT - Jarmen oder seine Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft.Im Fall der Beschädigung ist CMT - Jarmen zur für den Kunden kostenlosen Instandsetzung verpflichtet, aber auch alleine berechtigt. Ist die Instandsetzung unmöglich oder übersteigt der Aufwand dafür den Zeitwert, kann CMT - Jarmen statt dessen die Ansprüche des Kunden durch Zahlung des Kaufpreises eines vergleichbaren Gerätes oder nach eigener Wahl, durch Lieferung eines entsprechenden Neugerätes erfüllen. Gleiches gilt bei Verlust. CMT - Jarmen haftet in keinem Fall für Liebhaberwerte oder Vergleichbares.

5.Für Schäden anderer Art, sei es am Gerät oder auch anderweitig, gleich aus welchem Rechtsgrund, so unter anderem auch in Folge der Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen oder aufgrund unerlaubter Handlungen, haftet CMT - Jarmen nur, wenn und soweit solche Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von CMT - Jarmen oder der Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von CMT - Jarmen bei der Ausübung der Ihnen zugewiesenen Aufgaben nach diesem Reparaturauftrag verursacht worden sind. CMT - Jarmen ist nach Maßgabe der vorstehenden Bedingungen nur dann zur Beseitigung von Mängeln oder Schäden beziehungsweise zum Schadenersatz verpflichtet, wenn die aufgetretenen Mängel und Schäden unverzüglich nach Ihrer Entdeckung, jedenfalls nicht später als eine Woche nach Entdecken, schriftlich angezeigt worden sind. Es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

7.Von jeglichen Gewährleistungen ausgeschlossen sind Gebrauchs-, Verbrauchsgüter wie z.B. Anschlusskabel, Verbindungskabel, Verbindungsstecker, Tonereinheiten Tintenstrahldruckköpfe und Patronen, Transfer Belts, OPC Trommeln, Bildröhren, usw.

8.Bei Reparaturen können Daten auf Datenträgern zerstört oder beschädigt werden. CMT - Jarmen haftet weder für diese Daten noch für Schadenersatzansprüche die aus Datenverlusten entstehen können. Wichtige Daten sind ausschließlich vom Inhaber / Kunden der Daten zu sichern.

XI. Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht des Hauptsitzes von CMT - Jarmen zuständig. CMT - Jarmen kann auch das für den Kunden zuständige Gericht anrufen.

Erklärung

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Impressum

Geschäftsleitung: Andreas Burmeister
Land: Deutschland
Ort: 17126 Jarmen
Strasse: Demminer Str. 3a
Telefon: 039997 / 33754
Email: info@cmt-mv.de
Urheber / Autor: Andreas Burmeister
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: 084/210/03549
Finanzamt: Greifswald
Gerichtsstand: Greifswald